Die Unterschiede bei der Markenanmeldung in verschiedenen Ländern

Die Regeln für die Markenanmeldung richten sich nach den Gesetzen des Landes, in dem die Anmeldung erfolgt, und diese Regeln unterscheiden sich von Land zu Land. Trotz dieser Unterschiede bieten viele Länder jedoch ähnliche Verfahren und Schutzmaßnahmen, die größtenteils auf internationalen Verträgen und Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums beruhen.

Neben den im Folgenden beschriebenen nationalen Ämtern und Registrierungsverfahren können regionale und internationale Registrierungsmechanismen den Antragsprozess für Unternehmen, die sich in mehreren Ländern registrieren lassen möchten, erleichtern. Zwei wichtige internationale Institutionen sind das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO).

• Vereinigte Staaten von Amerika

Die Vereinigten Staaten zählen weiterhin zu den Ländern mit der höchsten Markenaktivität weltweit. Ein wesentliches Merkmal, das US-amerikanische Markenanmeldungen von anderen nationalen Gesetzen unterscheidet, ist die Anwendung des Prioritätsprinzips. Demnach ist der Inhaber einer Marke derjenige, der sie zuerst verwendet, nicht derjenige, der sie zuerst registriert hat. Gemäß diesem Prinzip kann die rechtmäßige Nutzung einer nicht eingetragenen Marke gegenüber Dritten, die eine spätere Registrierung vorgenommen haben, geltend gemacht werden, wodurch deren Rechte beeinträchtigt werden. Dieser US-amerikanische Ansatz steht im Gegensatz zu dem anderer Länder, darunter Italien, China und Brasilien, wo die Registrierung einer Marke vor ihrer Markteinführung unerlässlich ist.

Das US-amerikanische Recht sieht nach der Registrierung einer Marke verschiedene Pflichten vor, darunter den Nachweis der tatsächlichen Markennutzung . Unternehmen sind verpflichtet, ihre Marke aktiv zu nutzen, um deren Fortbestand zu sichern und eine Löschung zu vermeiden. Das Eigentum an der Marke beruht daher nicht allein auf der Registrierung, sondern auch auf deren tatsächlicher Nutzung.

• Italien

In Ländern wie Italien sind auch nicht eingetragene Marken geschützt (als nicht eingetragene Markenrechte), allerdings ist dieser Schutzumfang geringer als der von eingetragenen Marken. Gemäß dem italienischen Zivilgesetzbuch erlischt durch die Markeneintragung nicht das Recht derjenigen, die die Marke bis dahin genutzt haben . Unter bestimmten Voraussetzungen hat jemand, der nachweist, dass er eine Marke, deren Eintragung ein anderer beantragt, bereits zuvor genutzt hat, das Recht, diese weiterhin zu verwenden, sofern dies innerhalb der geografischen und allgemeinen Grenzen der vorherigen Nutzung erfolgt. Dieses Recht bleibt bestehen, obwohl der Markenschutz mit der Eintragung wirksam wird; dem Anmelder gilt die unwiderlegbare Vermutung der Inhaberschaft.

• China

Das chinesische Recht gewährt Markenschutz hingegen nur bei tatsächlicher Registrierung. Die vorherige Nutzung einer Marke begründet daher keine Prioritätsrechte. Wie in Deutschland, Frankreich und Japan gilt auch hier das Prioritätsprinzip: Wer die Markenanmeldung zuerst einreicht, erwirbt die Eigentumsrechte – ein deutlicher Unterschied zum US-amerikanischen Ansatz. In China und anderen Ländern, die das Prioritätsprinzip anwenden, ist eine frühzeitige Registrierung vor dem tatsächlichen Geschäftsbeginn unerlässlich, um den Schutz der Nutzung zu gewährleisten.

Aufgrund der langen Wartezeiten für den Erhalt von Markenschutz (zwischen 18 Monaten und drei Jahren) und der Tatsache, dass der Schutz erst nach der Registrierung besteht, wird Unternehmen, die eine Marke in China registrieren lassen möchten, empfohlen, genügend Zeit für den Aufbau des Schutzes einzuplanen, bevor sie in den Markt eintreten.

Darüber hinaus verlangt das chinesische Recht eine Übersetzung, wenn die Marke in einer Fremdsprache ist. In diesem Fall registrieren die meisten Unternehmen eine entsprechende Version in chinesischen Schriftzeichen, um dem Risiko von Produktfälschungen durch Mitbewerber vorzubeugen.

Im Gegensatz zu vielen anderen Systemen verlangt China zudem separate Anträge für jede Waren- oder Dienstleistungsklasse, was sowohl den Zeitaufwand als auch die Kosten für die Registrierung einer Marke erhöht.

• Brasilien

In Anlehnung an die chinesische Methodik verlangt auch Brasilien, dass für jede neue Waren- oder Dienstleistungsklasse ein separates Antragsformular verwendet wird. Zudem gilt in Brasilien das Prioritätsprinzip („First-to-File“), d. h. die Registrierung einer Marke ist Voraussetzung für deren Schutz. Weitere Voraussetzungen für die Markenregistrierung in Brasilien sind die visuelle Erkennbarkeit der Marke, wodurch die Registrierung „unkonventioneller“ Marken wie Klänge oder Gerüche ausgeschlossen ist.

Das brasilianische Recht sieht außerdem vor, dass eine Marke, wenn sie innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Registrierung nicht in gutem Glauben benutzt wurde, Gegenstand eines Löschungsverfahrens sein kann – und zwar noch vor Ablauf der zehnjährigen Schutzfrist.

• Indien

Es ist zu beachten, dass in Indien Marken, die von den Behörden als gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßend oder auf andere Weise irreführend oder anstößig eingestuft werden, nicht registrierungsfähig sind. Viele andere Länder, darunter Großbritannien, kennen eine solche Regelung. Aufgrund der Vielzahl an Religionen und Weltanschauungen in Indien wird Unternehmen, die ihre Marken dort registrieren lassen möchten, jedoch dringend empfohlen, dies im Vorfeld zu prüfen.

Wer nach Veröffentlichung einer eingetragenen Marke Widerspruch einlegen möchte, muss dies innerhalb von vier Monaten tun. Dabei besteht die Möglichkeit, eine einmonatige Fristverlängerung für die Vorlage der Widerspruchsgründe zu beantragen. Diese mögliche Fristverlängerung kann die Dauer des Markeneintragungsverfahrens verlängern.

• Internationale/Regionale Marken

Die EU-Markenregistrierung ermöglicht die Eintragung einer Marke in allen EU-Mitgliedstaaten (gegenwärtigen und zukünftigen) mit einem einzigen Antragsformular und einheitlichen Gebühren. Das EUIPO erhält Anträge aus aller Welt und gewährt Markeninhabern nach der Registrierung die ausschließlichen Rechte in allen EU-Gebieten.

Die internationale WIPO-Marke (IR) ist umfassender als die EU-Marke. Dieses als Madrider System bekannte Registrierungsverfahren ermöglicht es Unternehmen, eine einzige internationale Anmeldung in ihrem Ursprungsland in einer Sprache und mit einer einzigen Gebühr einzureichen. Die Marke wird dann in allen Staaten registriert, die dem Madrider Abkommen beigetreten sind. Dieses internationale Registrierungsverfahren bietet denselben Schutz, den die Gesetze der Mitgliedsländer nationalen Marken gewähren.

Für strategische Beratung zu den Gebieten, in denen Sie Ihre Marken anmelden sollten, wenden Sie sich bitte an Ihren Rechtsberater. Für Unterstützung bei der effektiven Abwicklung von Markenanmeldungen kontaktieren Sie jetzt unsere Fachexperten.